17.02.2026
Wirtschaftspolitik: Der Rat billigt mehr Flexibilität für Österreich bei den Verteidigungsausgaben
Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel (NEC) des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für Österreich aktiviert . Diese Maßnahme soll Österreich den Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene erleichtern, ohne die Tragfähigkeit seiner Schulden zu gefährden.17.02.2026
Steuern: Rat aktualisiert EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen. Gleichzeitig hat der Rat drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – von der Liste gestrichen, da sie nun alle vereinbarten internationalen Standards erfüllen.17.02.2026
Mission Brief (Official IDF Substack)
This Week’s Operational Update: The Terror Groups’ Most Recent Ceasefire Violations17.02.2026
Österreiches Parlament: Meinl-Reisinger: Kein Bemühen Russlands um Frieden in der Ukraine
Österreichs Unterstützung für die Ukraine manifestiere sich in Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der Europäischen Friedensfazilität, erfuhr David Stögmüller (Grüne).17.02.2026
Österreiches Parlament: Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen international stärker wahrnehmen
Der Außen- und Europapolitische Bericht der Bundesregierung für 2024 (III-265 d.B.) wurde von den Abgeordneten genutzt, um die Haltung der Außenministerin zur österreichischen Position gegenüber aktuellen Krisenherden zu erfragen. Neben der Situation im Nahen Osten kamen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die EU-Erweiterungspolitik zur Sprache.17.02.2026
Österreiches Parlament : Debatte über Positionierung gegenüber dem Regime im Iran
Veit Dengler (NEOS) gab weiters zu bedenken, dass der Iran etwa auch Terrororganisationen finanziere und ein Destabilisierungsfaktor für die gesamte Region sei. Sollte das Land es schaffen, Nuklearwaffen herzustellen, dann müsse man mit einem Wettrüsten in den Nachbarstaaten rechnen, warnte er.17.02.2026
Außenpolitischer Ausschuss: Einhellige Verurteilung der Massaker an der iranischen Bevölkerung
Debatte über Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe17.02.2026
Schockanrufe: Polizei zerschlägt internationale Betrugsorganisationen
Mit der "Operation Casus" geht die Polizei konsequent gegen den organisierten Schockanruf-Betrug vor. Durch internationale Zusammenarbeit wurden mehrere kriminelle Organisationen gestoppt.16.02.2026
Secretary General in Munich: NATO is strongest since end of the Cold War
The Secretary General told reporters that he believed NATO was stronger than at any point since the end of the Cold War. “We will see a NATO more European-led”, Mr Rutte said, “but at the same time, the US [remains] absolutely anchored in the Organization.” He also stressed the importance of continued support to Ukraine, while praising Allies for the recent pledges of military aid.16.02.2026
NATO Secretary General in panel discussion at Munich Security Conference
NATO Secretary General Mark Rutte speaks at the “Coalition of the Able? Securing Long-Term Support for Ukraine.” panel discussion at the Munich Security Conference, Saturday 14 February 202616.02.2026
Österreich und Pakistan vertiefen wirtschaftliche Beziehungen
Bundeskanzler Stocker empfing Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif: "Partner mit großem Zukunftspotenzial für Österreichs Exportwirtschaft"16.02.2026
Neues Marktinfrastruktur- und Aufsichtspaket
Österreich zwischen Wachstum, Finanzreformen und europäischer Zusammenarbeit16.02.2026
Energiebesteuerung, Zollreform und Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034
Österreich zwischen Wachstum, Finanzreformen und europäischer Zusammenarbeit16.02.2026
Altersvorsorge und Pensionen
Österreich zwischen Wachstum, Finanzreformen und europäischer Zusammenarbeit16.02.2026
Österreich setzt auf Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Österreich zwischen Wachstum, Finanzreformen und europäischer Zusammenarbeit16.02.2026
Österreich bekennt sich weiterhin zur Unterstützung der Ukraine
EU-Jahres vorschau 2026: Digitaler Euro frühestens 202916.02.2026
International trade committee members to visit Philippines this week
From Monday 16 to 18 February, Members will travel to the Philippines to discuss political and trade relations as well as regional integration.15.02.2026
Kommission begrüßt Annahme des Konzepts des sicheren Drittstaats und der ersten Liste sicherer Herkunftsländer durch das Europäische Parlament*
Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament die neuen Vorschriften, die den Mitgliedstaaten die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erleichtern sollen, und die erste EU-Liste sicherer Herkunftsländer angenommen hat. Die neuen Vorschriften werden das EU-Asylsystem weiter stärken und den Mitgliedstaaten eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen. Als Teil des Migrations- und Asylpakets werden sie zu einem gerechten13.02.2026
Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit Präsident Costa nach der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen
Heute hatten wir eine sehr gute Aussprache mit den Staats- und Regierungschefs über das umfassendere Thema Wettbewerbsfähigkeit und wir sind übereingekommen, dass ich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im März einen Fahrplan und einen Aktionsplan für „Ein Europa, ein Markt“ vorlege13.02.2026
NATO Secretary General attends the Munich Security Conference
Secretary General's joint press statements with the President of the European Commission, Ms Ursula von der Leyen, the German Minister for Foreign Affairs, Mr Johann Wadephul, and the Minister-President of Bavaria, Mr Markus Söder as well as his doorstep at the Munich Security Conference.13.02.2026
Europa: Katholische Bischöfe fordern Besinnung auf europäische Werte
Gemeinsam haben sich die Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenzen von Deutschland, Italien, Frankreich und Polen an diesem Freitag mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Lage wachsender EU-Skepsis und globaler Instabilität fordern sie eine Rückbesinnung auf die „Seele Europas“ und die christlichen Fundamente des Kontinents.13.02.2026
Großbritannien: Anglikanische Kirche verschärft Kampf gegen soziale Not
Angesichts einer dramatischen Armutskrise im Vereinigten Königreich hat die Kirche von England (Church of England) ihr soziales Engagement bekräftigt. Zum Abschluss der Generalsynode im Londoner „Church House“ verabschiedeten die Delegierten an diesem Freitag eine Resolution, die den Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum der kirchlichen Mission rückt.12.02.2026
NATO Allies agree to expedite innovation adoption and integration for Baltic Sea security
On Thursday (12 February), eight Allies (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Latvia, Lithuania, Poland and Sweden) agreed to cooperate to rapidly acquire new technology-enabled multi-domain capabilities for naval operations.12.02.2026
NATO Allies launch new multinational capability cooperation initiatives, expand existing projects
On Thursday (12 February 2026), NATO Allies took further steps to enhance deterrence and defence through multinational cooperation and the development of cost-effective, innovative solutions.12.02.2026
NATO Secretary General hails “shift in mindset” in Allied deterrence and defence
On Thursday 12 February, following a meeting of NATO Defence Ministers, Secretary General Mark Rutte praised Allied nations for progress made toward investing 5% of GDP in defence. He welcomed the growing determination with which Allies are taking increased ownership of their collective security.12.02.2026
Meeting of NATO Ministers of Defence: Press conference by NATO Secretary General
Today, 12 February 2026, NATO Ministers of Defence met at NATO Headquarters in Brussels.12.02.2026
Mission Brief (Official IDF Substack)
When Hamas Speaks, Does the World Listen?12.02.2026
Asylum: new rules for safe third countries and EU safe countries of origin list
Bangladesh, Colombia, Egypt, Kosovo, India, Morocco and Tunisia to be considered safe for their own nationals12.02.2026
Asyl: Neue Regeln für sichere Drittstaaten und die EU-Liste sicherer Herkunftsländer
Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien gelten als sicher für ihre eigenen Staatsangehörigen.12.02.2026
