17.07.2026
Sanierungsstart: Neue topmoderne Polizeiinspektion für Meidling
Stadt Wien saniert Amtshaus in der Hufelandgasse/Theresienbadgasse – Polizeiinspektion Hufelandgasse übersiedelt in topmoderne barrierefreie Räume.17.07.2026
Sisi bekämpfte gegen die Armut in Ägypten
Information über Solidarität und Würde17.07.2026
NATO Secretary General attends meeting of the Coalition of the Willing in Paris
On Monday (13 July 2026), NATO Secretary General Mark Rutte attended a meeting of the Coalition of the Willing in Paris. The meeting was co-chaired by the President of France Emmanuel Macron, the Prime Minister of the United Kingdom Sir Keir Starmer, together with German Chancellor Friedrich Merz. They were joined by the President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy.17.07.2026
Ein vertraulicher Bericht aus dem iranischen Präsidialamt offenbart eine beispiellose öffentliche Empörung weltweit: 91 % der Bevölkerung fordern Veränderungen.
Ein diese Woche durchgesickerter, vertraulicher Bericht aus dem Iran enthüllt, dass die öffentliche Wut dort weltweit ihren Höhepunkt erreicht hat: Neun von zehn Iranern fordern Veränderungen. Die Hauptempfehlung des Berichts lautete jedoch nicht, die Ursachen der Unzufriedenheit anzugehen, sondern sich darauf zu konzentrieren, wie man die öffentliche Wut „managen“ könne.17.07.2026
Castel Gandolfo: Papst Leo geht Samstagabend ins Konzert
Im Hof des Apostolischen Palastes von Castel Gandolfo, der Sommerresidenz der Päpste, findet am Samstag ein klassisches Konzert zu Ehren von Leo XIV. statt. Neben dem Kirchenoberhaupt sind etwa 200 geladene Gäste dabei. Das teilte die Diözese von Albano mit, die das Konzert ausrichtet.17.07.2026
Erklärung von Castel Gandolfo: „Keine Maschine darf über Überleben der Menschheit entscheiden“
200 bekannte Persönlichkeiten und Denker warnen in einer „Erklärung von Castel Gandolfo“ davor, Künstliche Intelligenz (KI) mit nuklearen Systemen zusammenzubringen.16.07.2026
Innenminister Karner zu Arbeitsbesuch in Deutschland
Im Fokus der Gespräche am 15. Juli 2026 standen Umsetzungsschritte des Asylpakts und der Rückkehrzentren außerhalb der EU.16.07.2026
Hitzeschutz in Wohnungen: Babler prüft Erleichterungen für Einbau von Klimaanlagen und Außenverschattung
Debatte im Bundesrat mit Vizekanzler Babler über heiße Sommer und kühlere Wohnungen16.07.2026
Universität Innsbruck und Innenministerium unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Innenminister Gerhard Karner und Gregor Weihs, Vizerektor für Forschung an der Universität Innsbruck, unterzeichneten am 14. Juli 2026 eine strategische Kooperationsvereinbarung im Bereich Forschung und Innovation.16.07.2026
EU defence innovation: deal with Council on new AGILE programme
The draft law aims to respond to the new security environment shaped by Russia's war of aggression against Ukraine, where fast and low-cost defence innovation cycles are critical.16.07.2026
Bundesrat spricht sich für Widerrufsbutton bei Online-Verträgen sowie für neue Reparaturverpflichtungen aus
Sterbeverfügungen können künftig in einem vereinfachten Verfahren erneuert werden16.07.2026
UNICEF: Weitere 23 Millionen Kinder weltweit infolge des Nahostkonflikts von Armut bedroht
Millionen Kinder drohen tiefer in Armut zu geraten15.07.2026
EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit den Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes
ÖVP und SPÖ drücken mit Antrag Unterstützung für EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie aus15.07.2026
EU countries agree to extend temporary protection for those fleeing Ukraine until March 2028
Today, EU countries agreed to extend the temporary protection status granted to those fleeing Ukraine until 4 March 2028, delivering on the EU’s commitment to support Ukraine and its people for as long as it takes. Extending protection by one additional year will provide clarity and predictability to all those fleeing the war.15.07.2026
EGMR: Meinungsäußerungsfreiheit von Politikerinnen und Politikern
Ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit von Politikerinnen und Politikern verlangt eine besonders genaue Prüfung der Umstände, so der EGMR.15.07.2026
Tourismus in Ägypten
Ägypten, die Wiege der Welt, ist ein beliebtes Reiseziel für Touristen aus aller Welt.15.07.2026
EU countries agree to extend temporary protection for those fleeing Ukraine until March 2028
Today, EU countries agreed to extend the temporary protection status granted to those fleeing Ukraine until 4 March 2028, delivering on the EU’s commitment to support Ukraine and its people for as long as it takes. Extending protection by one additional year will provide clarity and predictability to all those fleeing the war.15.07.2026
UNICEF und WHO: Globale Impfquote gegen Kinderkrankheiten steigt trotz Konflikten und Impfskepsis
Zahl der nicht geimpften Kinder sinkt um fast 750.000 / doch hohe Abbruchquoten gefährden die Fortschritte und erhöhen Ausbruchsrisiken14.07.2026
Österreich übernimmt Schlüsselrolle im europäischen Kampf gegen organisierte Kriminalität
Österreich spielt eine zentrale Rolle im europäischen Kampf gegen organisierte Kriminalität. Am 14. Juli 2026 wurde in Rom die Bilanz der vergangenen zwei Jahre von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats), dem zentralen Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, präsentiert.14.07.2026
Großbritannien verhängt neue Beschränkungen gegen die iranischen Revolutionsgarden, nachdem diese auf eine Liste verbotener Gruppen gesetzt wurden.
Die britische Regierung hat neue Sicherheitsbeschränkungen gegen die iranischen Revolutionsgarden und eine weitere mit Teheran verbundene Gruppe verhängt. Grundlage hierfür sind neue rechtliche Befugnisse, die einem Organisationsverbotsmechanismus ähneln. Ziel ist es, staatlich unterstützten Bedrohungen entgegenzuwirken.14.07.2026
Sonderausschuss zum Thema Kindersicherheit im Internet
Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor14.07.2026
Neu im Wirtschaftsausschuss
Gewerbeordnungs-Novelle: Genehmigungsfreie Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten13.07.2026
Offenes Parlament: Parlamentarischer Austausch, Ausbau des Informationsangebots, Gedenkkultur und Demokratiebildung
Die Aktivitäten des Parlaments abseits der Gesetzgebung in der Tagungsperiode 2025/202613.07.2026
Human rights violations in Russia: Council lists four individuals and five entities over abusive surveillance
The Council decided today to impose restrictive measures on four individuals and five entities responsible for serious human rights violations in Russia, notably the repression of civil society and democratic opposition, and for undermining democracy and the rule of law.13.07.2026
Sudan: Council strengthens EU sanctions regime by targeting gold trade
The Council today decided to strengthen the EU's restrictive measures concerning Sudan by introducing new sectoral measures targeting the war economy. The measures are designed to curb sources of financing for the conflict and further increase pressure on those fuelling the war.13.07.2026
Neu im Sozialausschuss
Anträge der Grünen und der FPÖ zum Thema "Luxuspensionen"13.07.2026
Neu im Budgetausschuss
Grüne setzen sich für Prüfung der Menschenrechtsfolgen bei Budgetentscheidungen ein12.07.2026
Ägyptischer Kulturtag in Wien am Samstag 7 November 2026
Eintritt des ägyptischen Kulturtags ist Kostenlos für Migrant -Innen, Asyl-berichtigen und Ausländern ohne Diskriminierung. Eintritt ab 14 Lebensjahren. Unterschützen des ägyptischen Kulturtags : Firma :Manal Abo El-aala Presseagentur e.U. und Stadt Wien Kultur12.07.2026
Neu im Familienausschuss
Menschen in Grundversorgung werden ausdrücklich vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen11.07.2026
