25.02.2026
Bildungsminister Wiederkehr im Nationalrat: Lehrpläne brauchen tiefgreifende Veränderung
Aktuelle Stunde über Reformen im Bildungssystem25.02.2026
Kulturausschuss: Breite Mehrheit für Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern
FPÖ-Anträge zu deutschsprachigen Minderheiten und zum Musikstandort werden im Plenum weiter diskutiert25.02.2026
MEPs call for stronger EU–Canada partnership in global turmoil
In a recommendation adopted on Wednesday, the Foreign Affairs Committee calls for deeper EU-Canada cooperation to tackle security threats and boost trade amid rising geopolitical tensions.24.02.2026
Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen
On the fourth anniversary of Russia’s war of aggression, Europe stands shoulder to shoulder with Ukrainian people. Being in Kyiv today is a statement of solidarity. But it is also a way to thank Ukrainian people and Ukraine for your fight for our freedom.24.02.2026
NATO commemorates the fourth anniversary of Russia’s full-scale invasion of Ukraine
On Tuesday, 24 February 2026, the NATO Secretary General, Mr Mark Rutte, participated in a ceremony at NATO Headquarters in Brussels to commemorate the fourth anniversary of Russia’s full‑scale invasion of Ukraine.24.02.2026
Regierung startet Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Arbeitsgruppen nehmen Arbeit auf – BMI, BMJ und BMB als hauptverantwortliche Ministerien an Ausarbeitung des Aktionsplans beteiligt – Federführende Koordinierung liegt bei Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst24.02.2026
NATO Allies help prepare Ukrainian forces for frontline combat
At a training camp in south-east Poland, Ukrainian troops are learning how to fight and survive on the battlefield under the instruction of NATO Allies.24.02.2026
EU sanctions against Iran (background information)
Iran:Foreign affairs ministers also took stock on the situation in Iran, in light of ongoing US-Iran talks and the recent EU decision of 19 February 2026 to list the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) as a terrorist organisation. Ministers reiterated concerns over Iran’s nuclear programme, while reaffirming the need to preserve channels for dialogue to avoid risks of military escalation or internal destabilisation.24.02.2026
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine23.02.2026
NATO Deputy Secretary General welcomes progress on defence investment and support to Ukraine with the E5
NATO Deputy Secretary General Ms Radmila Shekerinska attending the European Group of 5 Defence Ministers (E5) meeting in Kraków, Poland23.02.2026
Council gives final greenlight to measures to make the EU’s asylum system more efficient and robust
Today, the Council formally adopted the first EU-wide list of safe countries of origin as well as a revision of the safe third country concept. These two legislations aim to further harmonise and make more efficient the EU’s migration and asylum framework.23.02.2026
Bundeskanzler Christian Stocker, Andi Babler Vizekanzler & SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Obfrau NEOS - Ministerin Beate Meinl-Reisinger übernahmen die Reiterung in so schwere heimische und internationale Zeit der Welt
Im Bereich Politik interessierte mich nicht mit Links oder Rechte Parteien , Ich interessiere mich nur die Politiker- Innen , die für Österreich sehr gut arbeiten und gegen alle Formen der radikalen Menschen ablehnen21.02.2026
Während des Syrien-Bürgerkriegs haben 1,5 Million Christen Syrien verlassen
Syrien-Christen sollen wieder nach Syrien zurückkehren, damit Ihrem Heimatland nicht für radikalen Muslimen verlassen20.02.2026
Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Besuch des Österreiches Parlament
Das Thema der ukrainischen Diskussion startet über Aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine20.02.2026
Kommission unterstützt die östlichen Regionen der EU an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine
Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen20.02.2026
Die iranische Regime muss Weg. Genug ist Genug!
Was warten Sie von der radikalen islamischen Regime im Iran.Diese schreckliche islamische Regime im Iran arbeitet gegen Demokratie und gegen Volksrechte.20.02.2026
Tag der Kriminalitätsopfer im Innenministerium
Zwischen Schlagzeile und Schutz. Kriminalitätsopfer in den Medien als Thema.20.02.2026
„Die Schweren“ – schwere Kampfjets der US-Luftwaffe zum Schutz der Allianz
Zum einen die Gewissheit für die Alliierten, dass wir über Europa fliegen. Das zeigt ihnen, dass wir für sie da sind. Zum anderen sendet es die klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir hier sind und unsere Taktiken und die Interoperabilität mit den alliierten Kampfflugzeugen optimiert haben.“19.02.2026
Öffner Brief an Sehr geehrter Bundeskanzler : Das Kopftuch und Niqb sind nicht ein Teil des Glaubensbekenntnis des Islam. Video die falsche Aussagen der Obmann der islamischen Glaubensgemeinschaft gegen Staatsverfassung und Gesetze
Skandal des Obmanns der Organisation der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich,er hat viele falsche Informationen gegen Österreich für TV -Al-Jazeera in Katar gegeben und Hetzte er die islamischen Terrororganisationen gegen Bundeskanzler und Bundesmitglieder-Innen?18.02.2026
Mittleres Management entlastet österreichische Schulen – wichtiger Beitrag für Bildungsqualität und Fachkräftesicherung
Österreichs Schulen stehen heute vor immer komplexeren Herausforderungen: Die organisatorischen Anforderungen steigen, die Heterogenität in den Klassenzimmern wächst und der Anspruch, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung zu bieten, bleibt bestehen. Damit Schulleitungen und Lehrpersonen diesen Aufgaben gerecht werden können und der Fokus auf gelingendem Unterricht sowie individueller Förderung liegt, braucht es starke Teams und gezielte Entlastungen.18.02.2026
Market stability reserve: Council backs measures for a smoother launch of ETS2
Today, the Council (at EU ambassadors level) adopted its position on a targeted amendment of the market stability reserve for the new emissions trading system for buildings, road transport and other sectors (ETS2). The amendment aims to ensure a better price stability and predictability for a smoother start of ETS2 in 2028. The amendment does not change the overall design of the market stability reserve.18.02.2026
Mission Brief (Official IDF Substack)
Doctors Without Borders Confirms: Hamas Uses Hospitals to Wage Terror18.02.2026
Österreich verurteilt die Gewalt im Iran
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informiert über aktuelle Themen aus ihrem Ressort.17.02.2026
Wirtschaftspolitik: Der Rat billigt mehr Flexibilität für Österreich bei den Verteidigungsausgaben
Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel (NEC) des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für Österreich aktiviert . Diese Maßnahme soll Österreich den Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene erleichtern, ohne die Tragfähigkeit seiner Schulden zu gefährden.17.02.2026
Steuern: Rat aktualisiert EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen. Gleichzeitig hat der Rat drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – von der Liste gestrichen, da sie nun alle vereinbarten internationalen Standards erfüllen.17.02.2026
Mission Brief (Official IDF Substack)
This Week’s Operational Update: The Terror Groups’ Most Recent Ceasefire Violations17.02.2026
Österreiches Parlament: Meinl-Reisinger: Kein Bemühen Russlands um Frieden in der Ukraine
Österreichs Unterstützung für die Ukraine manifestiere sich in Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der Europäischen Friedensfazilität, erfuhr David Stögmüller (Grüne).17.02.2026
Österreiches Parlament: Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen international stärker wahrnehmen
Der Außen- und Europapolitische Bericht der Bundesregierung für 2024 (III-265 d.B.) wurde von den Abgeordneten genutzt, um die Haltung der Außenministerin zur österreichischen Position gegenüber aktuellen Krisenherden zu erfragen. Neben der Situation im Nahen Osten kamen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die EU-Erweiterungspolitik zur Sprache.17.02.2026
Österreiches Parlament : Debatte über Positionierung gegenüber dem Regime im Iran
Veit Dengler (NEOS) gab weiters zu bedenken, dass der Iran etwa auch Terrororganisationen finanziere und ein Destabilisierungsfaktor für die gesamte Region sei. Sollte das Land es schaffen, Nuklearwaffen herzustellen, dann müsse man mit einem Wettrüsten in den Nachbarstaaten rechnen, warnte er.17.02.2026
